| SPD-Bundestagsfraktion - Aktuelle Meldungen |
SPD-Troika präsentiert gemeinsames Papier zu Wachstum in Europa
Frank-Walter Steinmeier fordert vor der Hauptstadtpresse konstruktive Vorschläge der Bundesregierung, wie in Europa mehr Wachstum entstehen und die Beschäftigung gesteigert werden kann. Steinmeier: "Wir haben immer unsere Verantwortung gezeigt." Lesen Sie hier die Positionen aus dem gemeinsamen Papi... |
Keine Eishockey-Weltmeisterschaft 2014 in Belarus
Im Jahre 2014 soll die Eishockey-WM in Belarus stattfinden. Dort jedoch werden demokratische und Menschenrechte mit Füßen getreten. Das Regime wendet zunehmend diktatorische und willkürliche Methoden zur Unterdrückung von Opposition und Zivilgesellschaft an. SPD und Grüne fordern die Bundesregierung... |
Soziales Mietrecht erhalten
Mietrecht hat eine zentrale Bedeutung für alle. Die Wohnung ist Mittelpunkt des sozialen Lebens und der privaten Existenz. Der Mieter muss mit Hilfe eines klaren Rechtsrahmens vor ungerechtfertigten Einschränkungen geschützt werden. Nun plant die Bundesregierung einen Angriff auf das bestehende Miet... |
Steinmeier: Frau Merkel, Sie brauchen uns, nicht wir Sie
Am Donnerstagmorgen gab Bundeskanzlerin Angela Merkel eine Regierungserklärung zum G-8-Gipfel der führenden Industriestaaten und Russlands am 18. und 19. Mai sowie zum Nato-Gipfel am 20. und 21. Mai. In der anschließenden Aussprache warf der SPD-Fraktionschef der Kanzlerin und der Bundesregierung fe... |
"Wir können schlicht und einfach alleine nicht bestehen"
Der Wandel der Welt schreitet immer schneller voran. Wie lässt sich Zukunft gestalten? Wie den Herausforderungen von morgen begegnen? In seiner Festrede zum Reinoldi-Mahl in der Bürgerhalle des Rathauses Dortmund entwarf Frank-Walter Steinmeier ein kämpferisches Plädoyer für Europa und eine Skizze f... |
"Die Zeit für die Regierung Merkel läuft ab"
Was bedeutet das Ergebnis der Wahlen in Griechenland für Europa? Auf welche Weise sollen Wachstumsimpulse für Krisenstaaten gesetzt werden? Wo irrt die Regierung Merkel? Warum ist der Weg von Hannelore Kraft in NRW der richtige? Und wie geht es mit der K-Frage weiter? Über diese und weitere Fragen d... |
Jugendliche simulieren echte Politik
Einmal auf den Stühlen Platz nehmen, auf denen die "echten" Abgeordneten sitzen, Anträge formulieren, in Arbeitsgruppen diskutieren, einen Fraktionsvorsitzenden wählen - das alles machen die Schüler, Azubis und Studierenden, die am großen dreitägigen "Planspiel Zukunftsdialog" teilnehmen. Die Ergebn... |
Fracking nur unter strengen Auflagen zulassen
04.05.2012 | Fracking ? die unkonventionelle Förderung von Erdgas verunsichert die Bevölkerung, in den Gebieten Deutschlands, wo relevante Erdgasvorkommen vermutet werden. Diese Fördermethode birgt Risiken für unser Trinkwasser. Denn beim Fracking werden giftige chemische Substanzen eingesetzt, um d... |
"Merkels Koalition blockiert sich selbst"
Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer äußert sich im Interview mit der "Neue Westfälische" über die Wahl in Frankreich, die Forderungen der SPD beim Fiskalpakt, einen möglichen politischen Boykott der Fußball-EM in der Ukraine und die Diskussion, weniger Hüftoperationen durch die Krankenkassen ... |
Deutsche nukleare Abrüstungspolitik weiterentwickeln
Mit einer Großen Anfrage wirft die SPD-Bundestagsfraktion ein Schlaglicht auf die Umsetzung der Forderungen. Vieles wurde seitens der Regierung noch nicht erfüllt. Sie muss ihren Verpflichtungen in der Nichtverbreitungspolitik gemeinsam mit der NATO und den internationalen Partnern nachkommen.... |
"Die Piraten sind die neuen, bessern Liberalen"
Der Fraktionsgeschäftsführer spricht im Interview mit der Neuen Osnabrücker Zeitung über das Phänomen Piratenpartei, das wahre Gesicht der Union, Angela Merkels neue Einsamkeit in Europa und die verschlafene Energiewende.... |
"Der Norden muss wieder zusammenrücken"
Der Fraktionschef der SPD spricht im Interview mit dem Hamburger Abendblatt über die Wahl in Schleswig-Holstein, das geplante Betreuungsgeld, die Energiewende und seine Rolle in der Troika.... |
Ein schwarz-gelbes Pflegereförmchen erntet breite Kritik
23.04.2012 | Nach großspurigen Ankündigungen legt Schwarz-Gelb ein "Pflegereförmchen" vor und verschiebt die Reform des Pflegebedürftigkeitsbegriffs. Diesem mageren Ergebnis stellte die SPD-Fraktion in der heutigen Debatte ihr Gesamtkonzept für eine Pflegereform entgegen. Dazu gehört die Einführung ... |
Krankenversicherte entlasten - Praxisgebühr abschaffen
27.04.2012 | Auf Grund der guten konjunkturellen Entwicklung haben die Krankenkasse Überschüsse erwirtschaftet. Zur Entlastung der Krankenversicherten fordert die SPD-Bundestagsfraktion die Praxisgebühr abzusschaffen. Außerdem habe sie ihre Steuerungswirkung zur Senkung der Facharztbesuche verfehlt.... |
Christine Lambrecht zum SPD-Antrag Sorgerecht neu regeln
Eltern sollen in Zukunft bereits bei der standesamtlichen Registrierung des Kindes eine gemeinsame Sorge erklären können. Wenn sie sich nicht einig sind, müssen sie sich innerhalb einer bestimmten Frist gegenüber dem Jugendamt äußern. Lambrecht: "Das Kindeswohl soll im Mittelpunkt stehen".... |
Aktuelle Stunde zum Steuerabkommen mit der Schweiz
In einer Aktuellen Stunde am Donnerstag sagte Fraktionsvize Joachim Poß: ?Dieses Steuerabkommen ist ein Etikettenschwindel. Man darf es nicht nur danach beurteilen, dass es mehr Geld gibt?. Sondern vergangene massive Steuerhinterziehung werde damit legalisiert, und für die Zukunft werde sie möglich ... |
Deutsche nukleare Abrüstungspolitik weiterentwickeln
Mit einer Großen Anfrage wirft die SPD-Bundestagsfraktion ein Schlaglicht auf die Umsetzung der Forderungen. Vieles wurde seitens der Regierung noch nicht erfüllt. Sie muss ihren Verpflichtungen in der Nichtverbreitungspolitik gemeinsam mit der NATO und den internationalen Partnern nachkommen.... |
Eva Högl informiert zum Untersuchungsausschuss
Der Untersuchungsausschuss beginnt mit den Zeugenvernehmungen. Aus den Akten wird deutlich, dass die amerikanische Bundespolizei FBI im Sommer 2007 eine Analyse anfertigte zu den Morden. Ergebnis: Ein ausländerfeindlicher Hintergund ist wahrscheinlich. Dem wurde offenbar nicht weiter nachgegangen. H... |
Gemeinsame Erklärung von Sönke Rix und Wolfgang Thierse
Schriftliche Bekennung zum Grundgesetz, Haftung für Gesinnung Dritter - das war der Wunsch der Familienministerin. Sönke Rix, Sprecher der AG Rechtsextremismus, und Wolfgang Thierse, Vizepräsident des Deutschen Bundestages, stellen nach dem Urteil klar: "Offenbar hat Kristina Schröder selbst Geist u... |
Deutschland als attraktiven Arbeitsort stärken
Wir werden weniger, älter und bunter. Damit der Arbeitsmarkt unter diesen Bedingungen zukunftsfähig bleibt, muss der Fachkräftebedarf unseres Landes gewährleistet sein. Dabei spielt auch die Weiterentwicklung des Aufenthaltsrechts eine wichtige Rolle. Hier die SPD-Vorschläge.... |
Reformbegleitgesetz der Bundesregierung kontraproduktiv
An diesem Donnerstag wird im Plenum in 1. Lesung der Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Begleitung der Reform der Bundeswehr beraten. Der Inhalt dieses Entwurfs ist in weiten Teilen kontraproduktiv. Lesen Sie hier, was die SPD-Fraktion von Verteidigungsminister De Maizière erwartet.... |
Thomas Oppermann kritisiert Haltung der Union
166.000 Kitaplätze könnten finanziert werden, würde das Betreuungsgeld gestoppt. Thomas Oppermann: "Statt sich um den immer noch nicht vorliegenden Gesetzentwurf zum Betreuungsgeld zu kümmern, schreibt Kristina Schröder lieber Bücher und schaut tatenlos zu, wie ihr Thema die Koalition zerreißt".... |
Christine Lambrecht zu möglichen Grenzkontrollen in der EU
Christine Lambrecht demaskiert den Vorschlag, zur Abwehr von illegaler Einwanderung die Grenzen in Europa wieder schließen zu können, als "Stimmungsmache im französischen Präsidentschaftswahlkampf für Sarkozy". Reisefreiheit sei ein zentraler Bestandteil des Schengener Abkommens - wer Grenzkontrolle... |
Stellungnahme von Hubertus Heil zum Frühjahrsgutachten
Der SPD-Fraktionsvize sieht Deutschland dank der früheren SPD-Politik gestärkt aus der Finanzkrise herausgehen, doch "unsere Stärke im Export macht uns auch besonders verwundbar". Europa brauche einen "Pakt für Wachstum und Beschäftigung gerade auch im Interesse Deutschlands".... |
Bundesregierung blamiert Deutschland
Der Konflikt zwischen Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger und Bundesinnenminister Friedrich eskaliert. Sogar von Kriegserklärung ist die Rede. Doch die Kanzlerin schweigt wie immer. Der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion Michael Hartmann fordert Kanzlerin Merkel auf, von ihrer ... |
RSS Parser ( c ) R. Herholz |
